Stellungnahme zum Leserbrief von Frau Wulff-Mercier in der LZ vom 04.06.2022

10.06.2022 | Übersicht | Lutz Müller | Augustdorf

Grundsätzlich neu ist die Idee zur Umzäunung des STAPEL nicht. Nach unserem Kenntnisstand war der STAPEL vor Jahren bereits schon einmal abgegrenzt.

Grundsätzliches zum Zaunbau:

Hier muss zunächst in aller Sachlichkeit festgestellt werden, dass der STAPEL militärisches Gebiet und Teil des Truppenübungsplatzes SENNE ist. Somit dürfen wir davon ausgehen, dass dieses Areal weder ein Naherholungsgebiet noch ein Spielplatz ist. Wie bekannt, wurde erneut hoch explosive Munition im Bereich des STAPEL gefunden. Der Schutz der Zivilbevölkerung hat unseres Erachtens höchste Priorität. Schon aus diesem Grunde halten wir eine Umzäunung für angezeigt.

Flora und Fauna werden durch diese Maßnahme geschützt. Aber auch die Anlieger in der Löns-Siedlung werden sich über die Maßnahme freuen dürfen. In der Vergangenheit waren oft Moto-Crossfahrer mit ihren Maschinen im Stapel unterwegs und verursachten nicht nur Schäden in der Senne und in den Randgebieten des Stapels, sondern trugen auch zu erheblichen Immissionen (Staub und Lärm) bei. Die Hoffnung, dass Müllablagerungen dann nicht mehr möglich sein werden, unterstützt die Maßnahme.

Die britische Kommandantur erklärte, dass die Wege an den Rändern des Übungsplatzes auch weiterhin bewandert werden dürfen. Damit sind auch in diesem Bereich keine Einschränkungen zu erwarten.

Grundsätzlich neu ist die Idee zur Umzäunung des STAPEL aber auch nicht. Nach unserem Kenntnisstand war der STAPEL vor Jahren bereits schon einmal abgegrenzt. Schwerwiegende Nachteile durch die Umzäunung können wir nicht erkennen.

Zum LZ-Artikel:

Frau Wulf-Mercier (W-M) berichtet, dass etwa 1000 Personen die Petition unterschrieben haben. Tatsächlich waren es allerdings 752 Unterzeichner. Davon nur 102 Personen aus Augustdorf !!! Also eine maßlose Übertreibung und falsche Darstellung der Sachverhalte. Allerdings findet man die Unterschrift ihres Sohnes (... der ehemalige, von den Augustdorfer Bürgern abgewählte, Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf!) auf der Liste der Petenten nicht. Vermutlich hält er sich, wie schon so oft, alle Optionen offen. Weiterhin führt Frau W-M aus, dass sich ihr Sohn ja so für die Belange (... im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung des STAPEL) der Augustdorfer Bürger eingesetzt hat.

Dazu ist Folgendes zu bemerken:

In einem Leserbrief in der LZ vom 21.05.2022 schreibt Herr Heinz Walter aus Lage Hörste, dass bereits im August 2019 und im Mai 2020 alle Anrainergemeinden über die militärischen Vorhaben in der Senne und im STAPEL informiert worden seien. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann stellt sich die Frage: „Warum hat der ehemalige Bürgermeister, Herr Dr. Wulf, nicht die Politik und die Bürger detailliert über die Vorhaben der Briten informiert? Wo blieb der Aufschrei von Herrn Dr. Wulf als Bürgermeister im Amt? Warum hat er nicht die Maßnahmen als Verwaltungschef eingeleitet, die seine Mutter heute vom Gemeinderat einfordert?

Wir als DBA-Fraktion hatten uns dazu entschlossen, zum Thema „Zaunbau“ zunächst die rechtliche Bewertung verschiedener beteiligter Institutionen abzufragen. Wir haben u. a. Antworten von der PzBrig 21 erhalten. Demonstrationen, Stellungnahmen oder Proteste führen nur dann zum Erfolg, wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt, den Zaunbau zu verhindern.

Wir wussten um die Versuche der Gemeinden Bad Lippspringe und Schlangen, mit juristischen Mitteln den Zaunbau um den Flugplatz in der Senne zu verhindern. Uns war es auch bekannt, dass dieses Unterfangen erfolglos blieb. Wir mussten auch erkennen, dass wir rechtlich für die Petition gegen den Zaunbau, nicht zuständig waren. Somit war der Verwaltungsvorschlag, die Petition an die zuständige Stelle zu leiten, völlig richtig. Dem Beschlussvorschlag hatten alle Ratsfraktionen zugestimmt.

Zu behaupten, dass der amtierende Bürgermeister, Herr Thomas Katzer, und die Mitglieder des Augustdorfer Rates eine unverständliche Passivität in dieser Sache an den Tag legen würden, ist schlichtweg eine üble Unterstellung, zumal sich die rechtlichen und militärischen Rahmenbedingen zum TrÜbPl STAPEL, auch zu den Amtszeiten der Vorgänger von Herrn Dr. Wulf, bis zum heutigen Tage in keinster Weise verändert haben.

Der Leserbrief von Frau W-M hinterlässt den bitteren Beigeschmack, dass er lediglich darauf ausgerichtet ist, den Augustdorfer Gemeinderat mit unsachlichen und rechtlich nicht haltbaren Vorwürfen in ein negatives Licht rücken zu wollen.

Zudem wird man den Eindruck auch nicht los, dass Frau W-M den Nachfolger ihres Sohnes im Bürgermeisteramt, Herrn Bürgermeister Thomas Katzer, in der Öffentlichkeit diskreditieren möchte.

DBA-Fraktion

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