Am 13.03.2025 beriet sich der Rat der Gemeinde Augustdorf zum Haushalt 2025. Nur mit einer sehr knappen Mehrheit wurde dieser nach der Debatte beschlossen. Die DBA-Fraktion konnte dem Haushalt aus verschiedenen Gründen NICHT zustimmen. Die Begründung lesen Sie bitte hier:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!
Heute haben wir uns zusammengefunden, um über den Haushalt des aktuellen Jahres zu entscheiden.
Ein Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, er ist das Fundament unserer Gemeinde. Der Haushalt sollte die Prioritäten widerspiegeln und die Richtung festlegen, in die wir uns bewegen wollen.
Der Kämmerer hatte es im Rahmen der Vorstellung des Haushaltes anhand eines Schienennetzes deutlich gemacht. Es gibt viele Wege - welcher beschritten werden soll, das entscheidet die Politik, so der Kämmerer.
Wir sind froh und dankbar, dass Herr Herrmann und sein Team sich so sehr engagiert einbringen und der Politik auch innovative Vorschläge unterbreiten.
Alle Kommunalpolitiker bemühen sich alljährlich, und das seit Jahrzehnten, um die Konsolidierung des Haushaltes. Leider ohne Erfolg.
Aus meiner Etatrede des Jahres 2022 hatte der Kämmerer den Vorschlag aufgegriffen, eine „strategische Entwicklung unserer Gemeinde unter Berücksichtigung finanztechnischer Gegebenheiten“ zu entwickeln. In der Ratssitzung am 07. März 2024 wurde unter dem TOP 1.13 beschlossen, einen Arbeitskreis zu gründen, der zielgerichtet das Vorhaben umsetzen sollte. Großartige Erfolge konnten nicht verzeichnet werden.
Es ist einfach so, dass alle möglichen Versprechungen von der Landes- oder Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Gesetzesform gegossen werden und betont wird, dass sie nun auch einen Rechtsanspruch (zum Beispiel auf einen OGS-Platz) haben.
Man vergisst aber, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass sie das durch neue und höhere Steuern dann auch bezahlen müssen. Die Kommunen haben diese Versprechungen dann als Pflichtaufgaben umzusetzen. Wie es finanziell gestemmt werden kann, das interessiert niemanden. Eine große Stadt in NRW hat es bereits abgelehnt, neue OGS-Plätze mit den dazugehörigen Infrastrukturen umzusetzen, weil es nicht mehr finanzierbar ist. Ich möchte nicht gebetsmühlenartig die immensen Ausgaben des Auswärtigen Amtes oder des Ministeriums für Entwicklung aufzählen, das habe ich bereits im letzten Jahr getan. Lassen Sie mich dennoch auf eine Sache hinweisen:
Deutschland treibt in Namibia (Gemeinde Omaruru) den Bau von Solarparks und Straßen mit Millionenförderung voran. Die Ausschreibungen zum Bau gewinnen aber regelmäßig die Chinesen. Der Prioritätenkatalog „Straßen“ in unserer Gemeinde kann nicht angegangen werden, weil das Geld dafür fehlt.
Die Personalkosten aller Bundesbehörden stiegen unter der Ampel auf 43,5 Milliarden Euro. Das ist gut ein Fünftel mehr als zu Regierungsbeginn!
Unsere Verwaltung benötigt auch Personal, um den wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können. Aber wir können uns einen Personalaufwuchs nicht leisten.
Auf Bundesebene haben sich die Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. In den Gemeinden häufen sich jedoch die Schuldenberge an.
Geld wäre auf Bundesebene also vorhanden, aber unsere Gemeinden werden vergessen. Unsere Bürger werden durch immer höhere Steuern und Abgaben finanztechnisch ausgepresst. Aktuell wird sogar auf Abwasser die Mehrwertsteuer erhoben.
Müssen wir das als Kommunalpolitiker mit einem “immer weiter so” schicksalhaft ertragen? Nicht wenige Kommunalpolitiker haben sich schon die Frage gestellt, woher denn das notwendige Geld für den Kommunalhaushalt herkommen soll, wenn nicht durch Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die Antwort ist recht einfach: Unsere Städte und Gemeinden benötigen „Entwicklungshilfe“ vom Bund - und zwar sofort!
Die zukünftig agierende Regierung hat es hoffentlich begriffen und plant nunmehr, Milliardenbeträge zur Förderung der Infrastruktur in unserem Land bereitzustellen.
Wenn Deutschland irgendwo Spitze ist, dann bei der Belastung unserer Bürger mit Steuern und Abgaben. Das muss endlich ein Ende haben!
Unser Haushalt ist durch Aufgaben geprägt, die als Pflichtaufgaben umgesetzt werden müssen. Wir fordern von Bund und Land die notwendige finanzielle Unterstützung. Wir sehen es nicht ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell ausbluten und ständig mehr belastet werden. Deshalb haben wir auch der Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer B nicht zugestimmt. „Aufkommensneutral“ hört sich doch nett an, bedeutet aber, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger höhere Steuern entrichten müssen.
In einem Zeitungsartikel der LZ berichtet unser Kämmerer, dass wir für die vielen Projekte, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind, nur anteilige Fördermittel erhalten. Um das zu stemmen ist es angedacht, drei Millionen Euro als Kredit aufzunehmen, bei einem bereits vorhandenen Minus von 2,9 Millionen Euro.
Wir zahlen ab 2026 aus der Corona-Isolation jährlich 29.000 Euro zurück, und das über die nächsten 50 Jahre!
Um es klar zu sagen: Wir sind bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit. Wir möchten nicht nur kritisieren, sondern auch aktiv zur Verbesserung des Haushaltes beitragen. Aber wir durchleben seit Jahrzehnten diese Misere und eine eigengesteuerte Konsolidierung des Gemeindehaushaltes ist, seien wir ehrlich, eigentlich gar nicht mehr möglich.
Wir betonen aber, das hat der Kämmerer nicht zu vertreten!
Speziell zu unserem Haushalt müssen wir feststellen, dass die Verwaltung finanztechnisch Baumaßnahmen ohne Beschlüsse der Politik entwickelt, die Erhöhungen von Kosten beinhaltet. Beispielhaft beziehen wir uns auf die Entwicklung der Kosten für die Flüchtlingsunterkunft. Beschlossen waren 520.000 EUR, in den Haushalt 2025 wurden tatsächlich aber, unter nicht beschlossenen Voraussetzungen 580.000 EUR eingestellt. In der Ausgabe der LZ vom 29.01.2025 sprach der Bürgermeister Katzer sogar von 640.000 EUR. Das Zahlenwerk führt zu Irritationen.
Zum Thema 250-Jahr-Feier.
Wir möchten es nicht falsch verstanden wissen. Die DBA unterstützt die 250-Jahr-Feier. Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei den verschiedenen Akteuren, die sich ehrenamtlich eingebracht haben. Aber wir müssen auch mal auf die Kosten der Veranstaltung hinweisen.
Zunächst wurden diese durch einstimmigen Ratsbeschluss auf 100.000 EUR festgesetzt. Eine Mehrheit des Rates beschloss dann, die Summe auf rund 125.000 EUR zu erhöhen. Inzwischen sind wir nun bei rund 190.000 EUR angelangt, die mit diesem Haushalt verabschiedet werden sollen.
Und die Kosten für ein Sicherheitskonzept sind aktuell weder beziffert, noch im Haushalt aufgeführt!
Zu der Feier liegt uns zudem bis heute trotz Anforderung kein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Veranstalter und der Gemeinde vor. Unsere Fragen zum Thema sollen erst am 24.03.2025, also nach der Genehmigung des Haushaltes, beantwortet werden.
Aus diesen Gründen können wir dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen!
Des Weiteren werden wir dem vorliegenden Stellenplan nicht entsprechen können.
Wir hatten zur Entlastung des Leiters der Gemeindewerke beantragt, eine Stelle als “ Kaufmännische Leitung“ auszuschreiben. Dieses wurde durch die Verwaltung und auch mehrheitlich durch die Politik abgelehnt. Wir halten es für unverantwortlich, eine Person mit drei Führungsaufgaben zu betrauen und damit auf Dauer zu überfordern.
Die Leistungsfähigkeit eines Menschen ist, auch bei noch so großem Engagement, begrenzt. Aus diesem Grunde kann auch nicht alles optimal laufen.
Protokolle werden aus den Betriebsausschusssitzungen erst nach Wochen, das letzte Protokoll sogar erst nach 3 Monaten, gefertigt. Im kaufmännischen Bereich gab es Probleme beim Erstellen des Haushaltsplanes und die notwendige Erweiterung der Kläranlage rückt erneut in weite Ferne. Dbzgl. notwendige Fragen der DBA sind bis zum heutigen Zeitpunkt gar nicht oder nur unzureichend beantwortet worden.
Wir übernehmen Verantwortung! Wir erklären, was geändert werden soll und zeigen Lösungen auf. Wir üben konstruktiv Kritik. Es liegt nun an der Verwaltung und an den anderen Fraktionen, ob sich unsere Gemeinde positiv entwickelt oder ob wir in naher Zukunft vor einem Scherbenhaufen stehen!
Müller
Vorsitzender