Hier unser Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
bereits am 15.08.2022 hatte ich Ihnen die Frage gestellt, wann die Verwaltung den Gemeinderat und im Anschluss auch die Bevölkerung über geplante Maßnahmen zur Krisenvorbereitung informiert. Ihre Antwort: „Der Kreis Lippe ist überwiegend für den Krisenfall zuständig. Zudem sollte zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen werden, damit keine Panik ausbricht.“
In der Ratssitzung am 15.09.2022 stellte Frau Hellweg die Frage, ob bezüglich der Gas- und Energiekrise Informationen an die Bevölkerung gegeben werden.
In der Niederschrift der Ratssitzung wurde als Antwort auf die Frage von Frau Hellweg erneut auf den Kreis Lippe verwiesen. So sollen wir vom Kreis Lippe Informationen erhalten, was wir zu tun haben. Und, der Kreis würde dann auch die Bevölkerung informieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir können es nicht nachvollziehen, dass unsere Gemeindeverwaltung bisher keine Tätigkeiten unternimmt, den Gemeinderat und unsere Bürger über den aktuellen Stand der bisher getroffenen präventiven Maßnahmen zu unterrichten.
Und zu Ihrem Argument, es könnte Panik ausbrechen, sei Folgendes bemerkt: Panik bricht immer erst dann aus, wenn in Notsituationen die Betroffenen nicht wissen, was sie tun sollen oder wo mögliche Hilfe angeboten wird! Nach unserem Kenntnisstand hat der Kreis Lippe bereits alle Bürgermeister mit Informationen versorgt. Individuelle präventive Maßnahmen in den Gemeinden obliegen den Gemeindeverwaltungen.
Der Bürgermeister steht hier ganz klar in der Pflicht und Verantwortung.
Fragen beunruhigter Bürger, was in unserer Gemeinde bereits für Maßnahmen getroffen worden sind, können wir als Mitglieder des Gemeinderates nicht beantworten, weil wir bis zum jetzigen Zeitpunkt keine offiziellen Informationen aus dem Rathaus erhalten haben.
Auch können wir es den Bürgern nicht erklären, warum aus dem Augustdorfer Rathaus bisher keine Informationen zur aktuellen Krisensituation veröffentlicht wurden. In vorbildlicher Art und Weise haben schon zahlreiche Bürgermeister ihre Einwohner über die bisher getroffenen und auch geplanten Maßnahmen informiert. Beispiele gibt es dazu aus Lage. Auch Ihr Amtskollege aus Leopoldshöhe, Bürgermeister Martin Hoffmann, ist seiner Informationspflicht gegenüber dem Rat und seinen Bürgern in vorbildlicher Weise nachgekommen.
Nur in unserem Rathaus hüllt man sich in Schweigen und verweist auf den Kreis Lippe.
Hier nun noch Fragen von Bürgern, die uns erreichten:
Gibt es in Augustdorf auch einen „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE)? Wenn ja, warum wissen wir das nicht?
In Leopoldshöhe werden für den Katastrophenfall (radioaktiver Niederschlag) Jodtabletten für alle Bürger bevorratet. Bei uns auch? Gibt es Anlaufstellen in
In Leopoldshöhe werden für den Katastrophenfall (radioaktiver Niederschlag) Jodtabletten für alle Bürger bevorratet. Bei uns auch? Gibt es Anlaufstellen in
unserer Gemeinde? Usw., usw., usw.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die DBA fordert Sie auf, sehr zeitnah und in geeigneter Form zunächst den Gemeinderat und anschließend unsere Einwohner über den aktuellen Stand der präventiven Maßnahmen zu unterrichten. Der Bevölkerungsschutz hat in der aktuellen, uns allen bekannten Situation, für die DBA höchste Priorität.
Das inaktive Verhalten von einigen Verantwortlichen bei der Flutkatastrophe im
vergangenen Jahr in NRW und Rheinland-Pfalz bleibt negativ in Erinnerung. Zu spätes Handeln könnte im Krisenfall Menschenleben kosten.
Das möchten wir vermeiden. Wir unterstellen auch Niemandem, nicht bereits aktiv in die Planungen für den Krisenfall eingestiegen zu sein. Allerdings fehlen uns dazu die notwendigen Informationen.
Mit freundlichem Gruß,
Lutz Müller
Vorsitzender