Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem in den Jahren 2018 und 2021 durch die Fraktionsvorsitzenden auf Haushaltsreden verzichtet wurde, ist es unseres Erachtens angezeigt, die Haushaltsredenabstinenz aufzugeben und uns mit der aktuellen Finanzsituation unserer Gemeinde im Rahmen einer Etatrede auseinandersetzen.
Nach den Jahren 2010 und 2011 im Nothaushalt und dem sich anschließenden Jahrzehnt im Haushaltssicherungskonzept ist es eine Wohltat über einen Haushalt zu sprechen, der als ausgeglichen gilt. Dabei übersehen wir auch nicht den Hinweis unseres Kämmerers, dass ein Haushaltsausgleich nur dadurch möglich geworden ist, weil wir coronabedingte Schäden in der Haushaltsplanung 2021 und 2022 isolieren dürfen.
Zudem dürfen uns keine weiteren Aufgaben durch Bund, Land oder den Kreis Lippe ohne Kostenerstattung auferlegt werden. Wie wir aber schon in der Vergangenheit feststellen konnten, greift das Konnexitätsprinzip auf keiner Ebene!
Auch die am 14.11.2019 verfasste Resolution (... für eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Gemeinde zu sorgen ...) an Bund und Land blieb leider ohne Erfolg.
Zu den sehr hohen Transferaufwendungen, immerhin liegen wir da bei einem Prozentsatz von 49 %, rechnen sich noch die Finanzen für die zu erfüllenden Pflichtaufgaben!
Der Paragraph 41 (1) t der GO NRW fordert die Politik auf, strategische Ziele unter der Berücksichtigung der Ressourcen festzulegen. Dabei lässt der Gesetzgeber es völlig offen, was unter strategischen Zielen zu verstehen ist.
Somit ist der Gemeinderat in der Lage, langfristig auf bestimmte Vorhaben Einfluss zu nehmen.
Erste Impulse der DBA-Fraktion zur strategischen Entwicklung unserer Gemeinde unter Berücksichtigung finanztechnischer Gegebenheiten wurden durch die Verwaltung bereits aufgegriffen. Dazu gehört es auch, dass Anträge, die mit kostenintensiven Personalstrukturen verbunden sind, nicht unbedingt umgesetzt werden sollten. Beispielhaft darf hier die Nichtbesetzung eines Klimaschutzmanagers oder eines Informationstechnikbeauftragten aufgeführt werden.
Dazu ein Beispiel:
Mögliche Personalprobleme im Bereich des Klimaschutzes lassen sich über die vorhandenen Fachkräfte auf Kreisebene lösen. Man muss halt auch mal über den Tellerrand der Gemeinde schauen. Immerhin finanzieren wir über die Kreisumlage dieses Personal auch mit.
Unser Bestreben, Anträge zu bündeln, inhaltlich und sinnvoll zu fusionieren, wurde durch die Verwaltung in großer Fleißarbeit kompetent umgesetzt.
Dafür sprechen wir den Fachbereichsleitungen und dem Bürgermeister unseren Dank aus.
Über 60 Anträge aus allen Fraktionen, teilweise sogar aus dem Jahr 2015, dümpelten unbearbeitet in den Ausschüssen vor sich hin und das lediglich in Form von Auflistungen.
Anträge ähnlichen Inhalts überschwemmten die Verwaltung mit einem Arbeitsaufwand, der letztendlich nicht mehr zu bewältigen war.
Nun gibt es ein Papier, das strategische Ziele formuliert. Keine Fraktion muss befürchten, dass dabei ihre Anträge verloren gehen könnten.
Wir appellieren an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam den nun eingeschlagenen Weg gehen.
Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung unsere Gemeinde positiv entwickeln und lediglich das Machbare an Aufträgen der Verwaltung zugestehen.
Dazu bedarf es zukünftig in allen Fraktionen aber einer strengen Disziplin bei der Einbringung von Anträgen!
Wir sind sehr froh über die aktuelle Entwicklung in der Verwaltung. Unter Herrn Bürgermeister Thomas Katzer hat sich der Austausch zwischen den Fraktionen und der Verwaltung sehr positiv entwickelt. Die Fachbereichsleitungen geben fundierte und sachkundige Auskunft, wenn Politiker Erklärungsbedarf zu Sachverhalten haben.
Damit kann schon im Vorfeld ein Antrag einer Fraktion auf Inhalt, Umsetzbarkeit und finanztechnische Möglichkeiten überprüft werden.
Zur Entwicklung unserer Gemeinde gehört aber auch ein gut durchdachtes Baulandmanagement. Über viele Jahre wurde es stark vernachlässigt und war ausschließlich auf Wachstum ausgerichtet.
Wir sind nun endlich an dem Punkt angekommen, der uns kurzfristig vor die Aufgabe stellt, unser Dorf zukunftsfähig im Bereich der Neubebauung und Infrastruktur zu entwickeln.
Zügelloses Generieren von Bauland werden wir nicht unterstützen. Einer gut durchdachten städtebaulichen Entwicklung werden wir aber folgen.
Die DBA-Fraktion ist zuversichtlich, dass wir auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen werden, sofern wir uns alle ernsthaft bemühen, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen.
Allerdings sind Anträge, die wir als DBA-Fraktion als „unwesentlich“ einstufen bereits bei der Verwaltung eingegangen.
Dazu ein Beispiel:
Wenn eine Fraktion das Bedürfnis hat, die Bevölkerung über bestimmte Verhaltensmuster zum Wohnen (wie z. B. „besser heizen“) aufzuklären, dann sollte diese Fraktion das auch in eigener Regie durchführen! Die Verwaltung mit solch einem Antrag zu belasten, ist schon recht gewöhnungsbedürftig.
In den kommenden Haushalten sollten wir uns die Möglichkeit offenhalten, auf unvorhersehbare Herausforderungen finanzieller Art, entsprechend reagieren zu können. Aktuell wollen wir als Gemeinde die Menschen unterstützen, die in der Ukraine um ihr Leben fürchten müssen.
Dazu hat die Verwaltung richtiger Weise bereits 10.000,00 € in den aktuellen HH eingestellt.
Die ersten großen Schritte zu einem „gesunden“ HH hatte unserer Kämmerer, Herr Herrmann, getätigt. In seiner Rede bei der Einbringung des Haushalts zeigte er auf, dass Wunschdenken finanztechnisch nicht machbar ist.
Ich halte es für sehr couragiert, offen und ehrlich, dass Herr Herrmann aus Sicht der Kämmerei die Finanzlage der Gemeinde beurteilt hat. Aus der Fachkompetenz heraus, wurde ein Überblick zur Haushaltssituation gegeben, die sich die Politik alleine nicht hätte erarbeiten können. Auch das Angebot, Fragen in den Fraktionssitzungen zu beantworten und damit zusätzlich Zeit zu investieren, haben wir sehr dankbar zur Kenntnis genommen.
Zeigt dies doch, dass mit großem Engagement zur Entwicklung unserer Gemeinde gearbeitet wird.
Dafür danken wir dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sehr herzlich.
Unter der Führung eines Bürgermeisters, der sein Amt nicht als reinen Selbstzweck sieht und sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, werden wir es schaffen, das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und Politik bei den Einwohnern zu festigen.
Der DBA-Fraktion ist es i. d. R. sehr daran gelegen, den Bürgermeister und die Verwaltung zielführend zu begleiten und nicht zu behindern!
Dazu ist es aber auch erforderlich, dass alle Fraktionen offen und ehrlich miteinander umgehen und persönliches Misstrauen und Ressentiments zurückgestellt werden.
Im Fokus sollte stets die Arbeit in der Politik stehen. Dazu haben sich alle Ratsmitglieder letztendlich auch verpflichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein Wort an unseren Bürgermeister richten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Thomas: Für den bisher gezeigten Einsatz, den Willen überparteilich zusammenzuführen und nicht zu spalten, dafür danke ich Dir im Namen der DBA-Fraktion, aber auch ganz persönlich.
Die DBA-Fraktion wird dem Haushalt 2022 und dem Stellenplan zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Lutz Müller
Vorsitzender