Verantwortung und deutliche Positionen, nachvollziehbar für die Bürger
Hier unser Antrag an den Rat
hiermit beantragen wir, dass in den künftigen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates ab dem nächst möglichen Zeitpunkt beginnend die jeweiligen Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen aufgegliedert in den Niederschriften protokolliert werden.
Rechtliche Bedenken nach der GO NRW bestehen unseres Erachtens nicht.
Begründung:
Begründung:
Die Sitzungsprotokolle sind für unsere Bürgerschaft derzeit nicht genügend transparent. Aus den Niederschriften ergibt sich nicht, welche Fraktionen sich für oder gegen einen Sachverhalt entschieden bzw. gestimmt haben.
Unseres Erachtens sollte jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Gemeinde darüber Informationen erhalten, wie sich die einzelnen Fraktionen zu bestimmten Sachthemen positionieren. Dieses erhöht die Transparenz und dient unter anderem der politischen Meinungsbildung.
Beschlussvorschlag:
Ab dem xx.xx.2023 werden in den Niederschriften der Ausschüsse und des Gemeinderates die Ergebnisse der Abstimmungen nach Fraktionen aufgeschlüsselt protokolliert.
Mit freundlichem Gruß,
Lutz Müller, Vorsitzender
Lutz Müller, Vorsitzender