Da der Neubau der Asylunterkunft auf dem ehemaligen Parkplatz der Bundeswehr bis auf Weiteres verschoben wurde, möchte die DBA das derzeitige Brachgelände einer qualitativ höherwertigen Nutzung zuführen.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Augustdorf, 05.02.2023
An den
Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf
Herrn Thomas Katzer
Pivitsheider Straße 16
32832 Augustdorf
Betr: Antrag an den Rat der Gemeinde Augustdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die DBA-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Entwicklung des ehemaligen Bundeswehrparkplatzes (BwPpl) sowie die Einstellung erforderlicher Finanzmittel in den Haushalt 2023/24.
Begründung:
In der Sitzung des Gemeinderates am 17. November 2016 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 2.3 einstimmig beschlossen, den außerhalb des Kasernengeländes gelegenen BwPpl von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erwerben, um dort eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft zu bauen.
Nach den ersten und weiterführenden Planungen stellte sich heraus, dass die Realisierung des Projektes aufgrund der schlechten Haushaltslage der Gemeinde Augustdorf finanziell nicht umzusetzen war.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 16. September 2021 wurde sodann einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Der Neubau der Asylunterkunft auf dem ehemaligen Parkplatz der Bundeswehr wird bis auf weiteres verschoben.
Aktuell haben wir finanztechnisch alle Zahlungen an die BImA geleistet und sind damit endgültiger Eigentümer des Geländes. Für die Unterbringung von Geflüchteten sind aktuell und auch mittelfristig ausreichend Wohnräume vorhanden. Eine Zweckbindung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem BwPpl besteht nicht mehr. Sonstige Planungen zur Verwendung des zurzeit überwiegend brach liegenden Geländes gibt es nach unserem Kenntnisstand nicht.
Das Areal möchten wir aber nicht als Brachgelände verstanden wissen, sondern möglichst einer qualitativ höherwertigen Nutzung zuführen.
Zur Entwicklung des BwPpl haben wir einige Ideen im Anhang aufgelistet.
Allerdings ist aufgrund von Landschaftsschutzmaßnahmen und bautechnischen Vorgaben jedes einzelne Projekt vor einer Realisierung individuell zu prüfen.
Dieses ist ohne die Hilfe eines Fachplanungsbüros vermutlich nicht möglich.
Zudem sollte zunächst zwischen den Fraktionen und der Verwaltung ein Austausch über vorhandene Möglichkeiten zur Entwicklung des ehemaligen BwPpl erfolgen.
Dem Arbeitskreis sollten der Bürgermeister, Vertretern der einzelnen Fraktionen und die Vorstände angehören.
Die DBA-Fraktion macht folgenden Beschlussvorschlag:
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Die Verwaltung richtet einen Arbeitskreis zur Entwicklung des ehemaligen BwPpl ein.
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Für die Beauftragung eines Fachplanungsbüros werden die erforderlichen Finanzen ermittelt und in den Haushalt 2023, alternativ 2024, eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Müller
Vorsitzender
Anlage:
Vorschläge für die Entwicklung des BwPpl
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Ein Wohnmobilhafen mit Ver- Entsorgungsstation (wie in Detmold)
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Kleines Blockhaus für Wanderer oder Radfahrer zum Übernachten (als Zwischenstopp für eine Nacht)
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Ein Solarpark, so hoch aufgestellt, dass darunter Abstellplätze für Wohnmobile oder Wohnwagen entstehen (zur Überwinterung).
Die Versorgung durch solare Energie könnte auch für die fünf Häuser auf dem Platz dienlich sein.
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Ein naturnaher Mountainbike- Parcours aus Sand und Baumstämmen
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Stellplätze für Tiny-Häuser