Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses BPU am 14.06.2022; TOP 1.7

Am 15.11.2021 stellte die Anliegergemeinschaft Ahornstraße den Antrag auf Umwandlung der Ahornstraße von einer 30er-Zone in eine sog. Spielstraße. In einer ersten Beratung im HFA am 09.12.2021 wurde dieser Antrag von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung und Entscheidung einstimmig an den Ausschuss BPU verwiesen.

Die DBA-Fraktion unterstützt diesen Antrag nach wie vor uneingeschränkt.

Der Antragsteller weist zu recht darauf hin, dass sich der Wohnbereich Ahornstraße in den letzten Jahren verdichtet und der Anliegerverkehr (... durch die Erweiterung des Baugebietes nach Westen) stark zugenommen hat. Bedingt dadurch und oft nicht angepasste Geschwindigkeit kommt es immer häufiger zu gefährlichen Situationen in diesem Bereich. Auch ein Verkehrsunfall mit einem erheblichen Sachschaden hat sich dort bereits ereignet. Der Eintritt weiterer Schadensereignisse, u. U. mit Personenschäden, ist bei Beibehaltung der derzeitigen 30er-Zone auch aus Sicht der DBA-Fraktion nicht ausgeschlossen. Das wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig und darf so nicht hingenommen werden!

Die Fraktion der DBA kann der Sachdarstellung der Beschlussvorlage der Verwaltung auf Seite 2 (Strichaufzählungen!) nur bedingt folgen, zumal sich das Verkehrsaufkommen, die unübersichtliche Verkehrssituation und die Gefahrenpotentiale in der parallel verlaufenden Lindenstraße, die 1. als verkehrsberuhigt ausgewiesen ist und 2. räumlich zu demselben Wohnquartier gehört, ähnlich darstellt. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang noch, dass sich in der Lindenstraße ein Kindergarten befindet, der erst vor ein paar Jahren eröffnet worden ist. Über 20 Jahre nach Herstellung der Lindenstraße ist dieser erbaut worden, also zu einer Zeit, als die Lindenstraße schon längst als verkehrsberuhigt ausgewiesen war.

 

Aus den zuvor genannten Gründen lautet daher unser Beschlussvorschlag wie folgt:

 

1. Der vorliegende Beschlussvorschlag wird abgelehnt!
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes des Kreises Lippe durch die Fachaufsicht der Bezirksregierung in Detmold überprüfen zu lassen.

 

Für die DBA-Fraktion

Anmerkung zum TOP 1.7 - Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße mit einem neuen Beschlussvorschlag der DBA (siehe Anhang!): Unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen (7:5) abgelehnt, obwohl es sich lediglich um eine Überprüfung der rechtlichen Bewertung des Kreises Lippe durch die BezReg gehandelt hätte.
gez. Frank Salomon