Verschiedene Themen haben uns 2022 bewegt. Wofür haben wir uns im vergangenen Jahr eingesetzt, was haben wir erreicht? Hier ein Überblick:
Das Feuerwehrgerätehaus muss dringend auf einen Stand gebracht werden, das den aktuellen Anforderungen an ein sicheres und funktionales Gerätehaus entspricht. Dafür haben wir uns in der Sitzung des Bauausschusses am 13.12.2022 erneut eingebracht. Der Bürgermeister will nun die Gespräche mit der Feuerwehr intensivieren. Die Vorstände der Verwaltung haben bei den Gesprächen zum Aus- und Umbau des Gerätehauses Präsenzpflicht, so der Bürgermeister. Entsprechende Finanzen werden in die Haushalte der Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Für uns ein positives Signal.
Seit Jahren wird über das Thema „Grundschule In der Senne“ diskutiert, aber effektive Maßnahmen zur Optimierung des Schulgebäudes sind bisher nicht erfolgt. Auch hier haben wir erneut den Finger in die Wunde gelegt und konnten nun erfahren, dass die Verwaltung … endlich … einen Fachplaner beauftragen wird, die Schule zu bewerten und Maßnahmen zur Abstellung von Mängeln aufzuzeigen. Für uns ein weiterer wichtiger Schritt zur Modernisierung der Grundschule.
Wir unterstützen die Revitalisierung der Rohrleitungssysteme zur Frisch- und Abwasserwasserversorgung in unserer Gemeinde. Seit Jahrzehnten wurde das Leitungsnetz vernachlässigt, mit dem Erfolg, dass ein zu niedriger Wasserdruck in Teilen der Gemeinde zu einer Mangelversorgung von Trinkwasser geführt hatte. Wir sind nicht der Meinung, den Einwohnern mit drastischen Geldstrafen drohen zu müssen, weil eine Mangelversorgung an unserem wichtigsten Lebensmittel (Trinkwasser) eingetreten ist. Viel wichtiger ist es jedoch, dass die Gemeindewerke, die Verwaltung und die Politik dafür sorgen, dass sich dieses Szenario nicht wiederholt. Es ist uns bewusst, dass die Arbeiten an den Rohrleitungssystemen Geld kosten und schlussendlich die Bürger auch belasten werden. In aller Sachlichkeit muss aber auch festgestellt werden, dass viele Bauflächen besiedelt und die Leitungssysteme nicht angepasst wurden. Wir stehen für ein Wachstum mit Augenmaß!
Sicherheit und Ordnung:
Unsere schönen Spielplätze und zukünftig auch der neu gestaltete Schlingsbruch, Sport- und Spielstätte für alle Generationen, sollen vor Vandalismus und Vermüllung geschützt werden. Im Rahmen unserer monatlichen Bürgersprechstunden konnten wir erfahren, dass unsere Idee zu einer temporären Videoüberwachung ausnahmslos befürwortet wird. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der kommunale Ordnungsdienst personell aufgestockt wurde und somit effektiver arbeiten kann.
Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Jugendkriminalität
Im Altersbereich zwischen 8 und 15 Jahren gibt es Kinder, die sich nicht so sozialverträglich erhalten, wie es eigentlich sein sollte bzw. wünschenswert wäre. Unsere Schulen und die Lehrerschaft werden dadurch zusätzlich vor große soziale Herausforderungen gestellt, die eigentlich „außerhalb“ der schulischen Verantwortung begleitet werden müssten.
Wegschauen wollen wir nicht, sondern Hilfe anbieten. Dieses ist allerdings eine Aufgabe, die die Verwaltung und die Politik nicht selbständig leisten kann.
Daher haben wir einen Antrag gestellt, der die Kriminalprävention in der entsprechenden Altersschichtung behandeln und Möglichkeiten zur Hilfe anbieten soll. Das Kreisjugendamt ist mit den entsprechenden Fachkräften für uns der erste Ansprechpartner. Die ersten Schritte zur Unterstützung unserer Lehrerschaft haben wir damit eingeleitet.
Verbesserung der Parksituation/Verhinderung von Parkchaos
Unsere Anträge zur Vermeidung von Parkchaos (z. B. in der Schlesier Str. / Haustenbecker Str. / Kieselweg) im Rahmen einer Stellplatzsatzung wurden durch die Verwaltung gar nicht erst zur Diskussion im politischen Raum vorgestellt. Alle anderen Fraktionen lehnten unsere Vorschläge dazu ab.
Informationen für den Krisenfall
Unserem Antrag wurde durch die Verwaltung entsprochen und der Bürgermeister hat die Einwohner zum o. g. Thema informiert.
Energie, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Entwicklung zukünftiger Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden
In der akuten aktuellen Lage einer Energiemangelversorgung, des gebotenen Schutzes der Umwelt und unserer eigenen kommunalen Versorgung der öffentlichen Einrichtung mit Energie, beantragten wir die Erarbeitung eines mittelfristigen Konzeptes zur alternativen Energieversorgung. Unser Rathaus, das Bürgerzentrum, die Friedhofskapelle, alle Sporthallen, der Bauhof und auch unsere Schulen stehen vor der Modernisierung der Heizungsanlagen.
Ein ganzumfassendes Konzept für unsere gemeindeeigenen Gebäude, ggf. auch mit einem Synergieeffekt für die Kitas und eine private Nutzung erachten wir als zwingend geboten. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt und kam noch nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Ausschuss. Hier wurde unserer Meinung nach für ein zukunftsorientiertes Handeln unverständlicherweise eine Absage erteilt.
Mehr Transparenz in der Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger
Zukünftig fordern wir, dass in den Niederschriften der Ausschüsse und des Rates die Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen aufgeschlüsselt werden sollen. Wahlberechtigte sollten schon erkennen können, welche Fraktion sich wie zu den einzelnen Themen positioniert haben. Diesem Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.01.2023 mehrheitlich stattgegeben.
Fortsetzung der Bürgersprechstunden
Die Anfang 2022 eingeführten Sprechstunden stießen auf große Resonanz. In vielen Gesprächen mit den Augustdorfern erhielten wir wertvolle Anregungen, die wir in unsere politischen Entscheidungen einbinden konnten. Diese Sprechstunden sollen auch 2023 weiter angeboten werden. Jeweils zwei Vertreter der DBA-Fraktion werden auch künftig monatlich an jedem letzten Freitag im Foyer des Bürgerzentrums im Augustdorfer Rathaus persönlich für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.