Wissen, wie abgestimmt wurde - Dank des Antrags der DBA wird das nun in der Augustdorfer Politik umgesetzt.
Aber das gefällt nicht jedem...
Lesen Sie mehr:
Bislang wurden in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse die Abstimmungsergebnisse nur mit der jeweiligen Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen protokolliert.
Unseres Erachtens sollte aber jeder BürgerIn unserer Gemeinde darüber Informationen erhalten, wie sich die einzelnen Fraktionen zu den einzelnen Sachthemen positionieren. Dieses erhöht die Transparenz in der Politik und dient unter anderem der politischen Meinungsbildung.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2022 beantragten wir, dass in den Niederschriften der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Sachthemen nach Fraktionen aufgeschlüsselt protokolliert werden.
In der Ratssitzung am 26. Januar 2023 kam der Antrag zur Abstimmung. Die Ratsmitglieder der SPD weigerten sich, dem Antrag zu entsprechen. Zur Begründung gaben sie an, dass ein „Mehrwert“ nicht zu erkennen sei. Dieser für uns nicht nachvollziehbaren Argumentation schloss sich die FDP-Fraktion an.
Wir fragen uns: Was wollen SPD und FDP vor den Bürgern und Bürgerinnen verschleiern? Befürchten sie eventuell, sich für getroffene Entscheidungen rechtfertigen zu müssen?
Im Rahmen der Abstimmung wurde dem Antrag allerdings mehrheitlich entsprochen. Zukünftig wird es nun für alle WählerInnen nachvollziehbar sein, wie sich die einzelnen Parteien und Wählergruppen zu politischen Themen positioniert haben!
Das Abstimmungsergebnis der Fraktionen im Detail:
DBA: 9 Stimmen für den Antrag
FWG: 2 Stimmen für den Antrag
SPD: lehnte den Antrag mit 7 Stimmen ab
FDP: lehnte den Antrag mit 2 Stimmen ab
CDU: eine Zustimmung, eine Ablehnung und eine Enthaltung.