Lesen Sie hier interessante Informationen und Berichte über unsere politischen Aktivitäten:
DBA schafft mehr Transparenz in der kommunalen Politik in Augustdorf
Bislang wurden in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse die Abstimmungsergebnisse nur mit der jeweiligen Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen protokolliert.
Unseres Erachtens sollte aber jeder BürgerIn unserer Gemeinde darüber Informationen erhalten, wie sich die einzelnen Fraktionen zu den einzelnen Sachthemen positionieren. Dieses erhöht die Transparenz in der Politik und dient unter anderem der politischen Meinungsbildung.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2022 beantragten wir, dass in den Niederschriften der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Sachthemen nach Fraktionen aufgeschlüsselt protokolliert werden.
In der Ratssitzung am 26. Januar 2023 kam der Antrag zur Abstimmung. Die Ratsmitglieder der SPD weigerten sich, dem Antrag zu entsprechen. Zur Begründung gaben sie an, dass ein „Mehrwert“ nicht zu erkennen sei. Dieser für uns nicht nachvollziehbaren Argumentation schloss sich die FDP-Fraktion an.
Im Rahmen der Abstimmung wurde dem Antrag allerdings mehrheitlich entsprochen. Zukünftig wird es nun für alle WählerInnen nachvollziehbar sein, wie sich die einzelnen Parteien und Wählergruppen zu politischen Themen positioniert haben!
Das Abstimmungsergebnis der Fraktionen im Detail:
Für die Transparenz in der Augustdorfer Politik entschieden sich:
DBA: 9 Stimmen für den Antrag
FWG: 2 Stimmen für den Antrag
SPD: lehnte den Antrag mit 7 Stimmen ab
FDP: lehnte den Antrag mit 2 Stimmen ab
CDU: eine Zustimmung, eine Ablehnung und eine Enthaltung.
Ausflugsfahrten der DBA
Die Demokratische Bürger-Union Augustdorf (DBA) führte im letzten Jahr zwei Ausflugsfahrten durch, die sehr gut angenommen wurden.
Am 05.10.2022 wurde das Bauernhausmuseum in Bielefeld besucht. Ein weiterer Ausflug führte am 14.12.2022 zum „Tannenhof Grottendieck“ in Melle.
Auch in diesem Jahr sind wieder Fahrten zu interessanten Ausflugszielen geplant. Alle Mitglieder und Freunde der DBA sind recht herzlich eingeladen, hieran teilzunehmen. Die Termine werden auf unserer Homepage und in der Presse rechtzeitig bekanntgegeben. Anmeldungen bei: Rosemarie Büker unter 05237 / 1222
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Antrag der DBA erfolgreich: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Ahornstraße
Nachdem ein Antrag der Anliegergemeinschaft auf Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Ahornstraße im BPU am 14.06.2022 wegen rechtlicher Bedenken gegen die Stimmen der DBA mehrheitlich abgelehnt wurde, hatte sich die DBA dieses Themas weiter angenommen und am 10.07.2022 beantragt, zumindest den älteren Teil der Ahornstraße als verkehrsberuhigte Zone einzurichten, hilfsweise die gefahrene Geschwindigkeit durch den Einbau von Bodenschwellen zu reduzieren.
Unsere Beharrlichkeit zahlte sich nun aus. Nachdem die Angelegenheit erneut von der Verwaltung geprüft und im BPU am 14.02.2023 beraten wurde, beschloss der Ausschuss nach zunächst kontroverser Diskussion dann doch einstimmig, dem Antrag der DBA zu folgen und im älteren Bereich der Ahornstraße mehrere Bodenschwellen einzubauen. Die Maßnahme soll kurzfristig umgesetzt werden.
Im Neubaugebiet der Ahornstraße können nach Mitteilung der Verwaltung aufgrund bestehender Gewährleistung zurzeit noch keine Bodenschwellen angebracht werden. Eine erneute Prüfung erfolgt hier zu gegebener Zeit.
DBA-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Entwicklung des ehemaligen Bundeswehrparkplatzes
Da der Neubau der Asylunterkunft auf dem ehemaligen Parkplatz der Bundeswehr bis auf Weiteres verschoben wurde, möchte die DBA das derzeitige Brachgelände einer qualitativ höherwertigen Nutzung zuführen.
In der Sitzung des Gemeinderates am 17. November 2016 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 2.3 einstimmig beschlossen, den außerhalb des Kasernengeländes gelegenen BwPpl von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erwerben, um dort eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft zu bauen.
Nach den ersten und weiterführenden Planungen stellte sich heraus, dass die Realisierung des Projektes aufgrund der schlechten Haushaltslage der Gemeinde Augustdorf finanziell nicht umzusetzen war.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 16. September 2021 wurde sodann einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der Neubau der Asylunterkunft auf dem ehemaligen Parkplatz der Bundeswehr wird bis auf Weiteres verschoben.
Eine Zweckbindung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem BwPpl besteht nicht mehr. Sonstige Planungen zur Verwendung des zurzeit überwiegend brachliegenden Geländes gibt es nach unserem Kenntnisstand nicht.
Das Areal möchten wir aber nicht als Brachgelände verstanden wissen, sondern möglichst einer qualitativ höherwertigen Nutzung zuführen.
Allerdings ist aufgrund von Landschaftsschutzmaßnahmen und bautechnischen Vorgaben jedes einzelne Projekt vor einer Realisierung individuell zu prüfen. Dieses ist ohne die Hilfe eines Fachplanungsbüros vermutlich nicht möglich. Zudem sollte zunächst zwischen den Fraktionen und der Verwaltung ein Austausch über vorhandene Möglichkeiten zur Entwicklung des ehemaligen BwPpl erfolgen.
Dem Arbeitskreis sollten der Bürgermeister, Vertreter der einzelnen Fraktionen und die Vorstände der Gemeindeverwaltung angehören.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Entwicklung des Parkplatzes mit Anregungen zu beteiligen.
Sprechen Sie uns gerne an: Unsere Termine für die Bürgersprechstunden finden Sie auf unserer Homepage. Der nächste Sprechtag ist am Freitag, den 31.03.2023 ab 09:00 Uhr am Bürgerzentrum. Telefonisch unter: 05237/1880 Herr Dennebier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Ein Flohmarkt für Augustdorf
Die politische Vereinigung der „Demokratischen Bürger-Union Augustdorf e. V.“ wird auf Wunsch von Augustdorfer Bürgerinnen und Bürgern einen Flohmarkt durchführen.
Der Zweck des Flohmarktes besteht darin, dass das Projekt „Zusammenleben im Dorf“ durch diese Veranstaltung gefördert werden soll.
Am 06. Mai 2023 ab 09:00 Uhr starten wir auf dem Rathausvorplatz und gegen 14:00 Uhr ist offizielles Ende.
Es werden keine Standgebühren erhoben!
Die Stände dürfen die Länge eines Tapeziertisches (ca. 3 Meter) nicht überschreiten.
Der Verkauf von Neuwaren und die Teilnahme von professionellen Anbietern ist nicht erwünscht.
Anmeldungen sind erbeten unter: 05237 / 1880 Herr Dennebier oder unter 05237 / 7504 Herr Müller.
Das konnten wir nicht verhindern.
Die FWG-Fraktion beantragte am 04.04.2022 im Rat der Gemeinde Augustdorf, dass Hygieneartikel (Tampons und Binden) an den Schulen, in den Sporthallen und im HOT Funkenflug verteilt werden sollen.
Unsere geäußerten Bedenken (eine detaillierte Begründung zu unserer Ablehnung des Antrages finden Sie auf unserer Homepage) wurden durch die Mehrheit im Rat ignoriert. Gegen die Stimmen der DBA wurde dem Antrag entsprochen.
Die Verwaltung stellte den Hausmeistern am 20.09.2022 die Hygienespender mit den Hygieneartikeln zur Verfügung. Nur drei Tage später, am 23.09.2022, zog die erste Schule die Reißleine und meldete, dass die Hygieneartikel missbräuchlich genutzt würden.
Die anderen Schulen und auch das HOT Funkenflug schlossen sich an und bestückten die Hygienespender nicht mehr.
In den Mängelberichten der Hausmeister war von missbräuchlicher Nutzung, verschwenderischem Umgang bis hin zu Vandalismus die Rede.
Mit dieser Aktion wurden rund 2.000 € an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Die Arbeitsleistungen des Bauhofes bzw. der Hausmeister sind hierin noch nicht eingerechnet.
Nur aufgrund des besonnenen und sofortigen Handelns der Schulen und des HOT wurde ein noch größerer Schaden verhindert.
Wir werden Sie auch zukünftig mit weiteren interessanten Informationen und Berichten über unsere politischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten.