Der Gemeindehaushalt 2023 wurde in der Ratssitzung am 16.03.2023 beschlossen. Es gab Licht, aber auch Schatten...
Hier lesen Sie die Stellungnahme der DBA-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates.
Wir haben das Haushaltsjahr 2022 verlassen und befinden uns nach großen Anstrengungen aktuell noch immer in der positiven Struktur eines ausgeglichenen Haushaltes.
Erhöhte Einnahmen aus den Gewerbesteuern trugen erheblich zum Ausgleich bei. Allerdings, und das ist nicht neu, werden uns die Schlüsselzuweisungen durch das Land nun auch gekürzt.
Trotz eines sparsamen Umganges mit den Haushaltsmitteln konnten wir von 26 ISEK-Maßnahmen 10 realisieren.
Beispielhaft möchte ich hier die Neugestaltung des Schlingsbruchs und des Heidesportplatzes zu hervorragenden Sportstätten, den Umbau der Erich-Kästner-Schule zum MBZ und die barrierefreie Gestaltung des Schulhofes der Realschule erwähnen. Wir konnten für die positive Entwicklung der Infrastruktur unserer Gemeinde über Fördermaßnahmen wichtige Projekte realisieren. Allerdings betrugen unsere Eigenleistungen zu den Projekten auch mehr als 650.000 €!!
Aber ohne die exzellente Arbeit von Herrn Herrmann, Frau Schneider und des gesamten Teams der Kämmerei wäre es sicher schwierig gewesen, diesen Ausgleich zu schaffen. Besonnenheit, realistische Einschätzungen und ein hohes fachliches Können zeichnen Herrn Herrmann und seine Mitarbeitenden aus.
Zusätzlich zu seinen Aufgaben als Kämmerer ist Herr Herrmann, als ständiger Vertreter des Bürgermeisters, ein guter Berater der Verwaltungsspitze. Wir danken Herrn Hermann und seinem Team für die gute geleistete Arbeit.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten! Wir stehen vor großen zwingenden Aufgaben. Nicht nur das Feuerwehrgerätehaus muss auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Die Grundschule „In der Senne“ ist in einem Zustand, der um Abhilfe bettelt. Das Haus „Funkenflug“ muss ertüchtigt werden, um eine zumutbare und zukunftsfähige Jugendarbeit zu gewährleisten.
Ein Prioritätenkatalog zum Straßenausbau, die Sicherstellung der Frischwasserversorgung und das Problem der Klärschlammentsorgung gehören unseres Erachtens zu den weiteren zwingenden strategischen Zielen der Verwaltung und der politisch Handelnden! Bereits in der Sitzung des HFA am 03.11.2022 hatten wir die Empfehlung an die Gemeindeverwaltung ausgesprochen, sich rein präventiv im Bereich der Finanzen strategisch aufzustellen.
Um die notwendigen Aufgaben umzusetzen wäre es notwendig, Millionenbeträge in die kommenden Haushalte einzustellen.
Aber damit ist es noch nicht genug. Transferleistungen verschlingen fast 50 % unseres Haushaltes. Ca. 480.000,00 € für die OGS-Gruppen jährlich und eventuell ein achter Kindergarten schlagen zusätzlich zu Buche.
Es dürfte sich jedem Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde erschließen, dass diese Entwicklung, gesamt betrachtet an den Aufgaben, finanztechnisch nicht unendlich weitergeführt werden kann.
Und was dann???
Vom Bund und auch vom Land werden Rechtsansprüche auf Kita-Betreuung etc. manifestiert und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen.
Wie auch schon in meiner letzten Haushaltsrede muss ich es erneut bemängeln, dass das Konnexitätsprinzip auf keiner Ebene greift!
Unsere Fraktion wäre aber nicht bereit, die Gewerbe- und/oder Grundsteuer B zu erhöhen, um mögliche finanzielle Defizite dadurch auszugleichen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind schon jetzt genug belastet. Eventuell kommen weitere Belastungen durch die Grundsteuerreform auf sie zu.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderates!
Es liegen gewaltige Aufgaben vor uns!
Nur gemeinsam können wir die vor uns stehenden Aufgaben bewältigen. Dazu gehört eine auf sachlicher Ebene geführte politische Diskussion.
Politische Kommunikation braucht in erster Linie politisches Gespür. Der Rest ist Handwerk!
Als Kommunalpolitiker stehen wir im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein wertschätzender Umgang im Rat, in den Ausschüssen und ein gesundes Maß an Selbstreflexion mag dazu beitragen, dass wir trotz verschiedener politischer Ansichten zumindest einen Minimalkonsens zur Entwicklung der Gemeinde erreichen könnten.
Allerdings betrübt es uns sehr, dass es gerade im Ausschuss BPU (…immerhin ist der Ausschuss für viele zukünftige Maßnahmen federführend zuständig…) seit Beginn der 17. Legislaturperiode nicht mehr optimal läuft.
In den letzten Legislaturperioden wurde der Ausschuss aus unserer Sicht für alle Fraktionen zufriedenstellend geleitet.
Was Herr Schubert als Vorsitzender des Ausschusses BPU in seiner kurzen Amtszeit abgeliefert hat, ist eine Gradwanderung am Rande des Demokratischen. Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit scheint Herr Schubert aber noch weit entfernt zu sein.
Aufgrund eines persönlichen Termins verlegt er kurzfristig eine Sitzung des Ausschusses. 11 Ausschussmitglieder und die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung hatten sich dann damit abzufinden. Ehrenamtliche Politiker mussten ihre Termine im Berufsleben neu organisieren, nur, weil Herr Schubert nicht auf die Vertreterregelung zurückgreifen wollte. Auch ein Sitzungsplan, von der Gemeindeverwaltung entwickelt, spielte für Herrn Schubert keine Rolle.
Zudem mussten wir in der Stellungnahme an die Kommunalaufsicht auch noch lesen, dass die Terminverschiebung eine „Zweckmäßigkeitsentscheidung“ gewesen sein soll. Was an der Verschiebung des Ausschusses zweckmäßig gewesen sein sollte, wird wohl für immer das Geheimnis der Verwaltung und des Vorsitzenden des Ausschusses bleiben.
Ein Antrag unserer Fraktion wurde auf Vorschlag der Verwaltung gar nicht erst vorgestellt, im politischen Raum nicht diskutiert und somit auch nicht der Öffentlichkeit unterbreitet.
Ich erinnere an die Stellplatzsatzung.
Wenn die Verwaltung von vornherein, also ohne eine Diskussion im politischen Raum, festlegt, was gemacht oder eben nicht gemacht wird, dann entspricht das nicht den Grundsätzen der Demokratie und wir könnten uns den Gemeinderat, in dem von den Bürgern gewählte VertreterInnen sitzen, auch schenken!
Die von uns beantragte Aufnahme von Tagesordnungspunkten in den Ausschuss BPU wurden durch die Verwaltung und den Ausschussvorsitzenden abgelehnt, obwohl sie termin- und zeitgerecht eingereicht wurden. Erst als unsere Fraktion auf dem Weg zum Verwaltungsgericht in Minden war, wurde unser Anliegen zur Kenntnis genommen und umgesetzt.
Im Gespräch mit einer Bürgerin über dieses Thema äußerte sich diese wie folgt (Zitat):
„Wie politisch naiv muss man eigentlich sein, wenn man glaubt, dass dieser Weg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit richtig ist. Es sei denn, man möchte gar keine Zusammenarbeit“.
Wir wollen uns dazu nicht näher äußern. Diese Aussage steht für sich.
Herr Schubert, so wie Sie als Ausschussvorsitzender agieren, konterkariert es die hehren Absichten des Bürgermeisters zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit erheblich!
Herr Schubert, geben Sie die grundsätzliche Blockadehaltung gegenüber unserer Fraktion auf und besinnen Sie sich auf die eigentlichen Aufgaben als Vorsitzender des Ausschusses BPU und als Mitglied des Gemeinderates!
Ob sich hier noch einmal die Zeiten wenden werden, das wissen wir nicht.
Was wir aber sicher wissen ist: Wir werden weiterhin unbeirrt unsere politische Arbeit abliefern und zielführende Anträge zum Wohle unserer Gemeinde und aller BürgerInnen stellen. Wir werden keine Multivektorpolitik betreiben, nur um uns in ein angenehmes politisches Licht zu rücken. Klare Meinungen zu politischen Themen sind für uns selbstverständlich.
Die erste Halbzeit der 17.Legislaturperiode ist bereits Geschichte. Wir sind bereit, den Reset-Knopf zu drücken, um die großen Aufgaben für unsere Gemeinde gemeinsam mit der Verwaltung und den Fraktionen in der zweiten Halbzeit zu meistern.
Wir sind für Angebote zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen offen.
Wir werden dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Lutz Müller
Vorsitzender