Was haben wir erreicht, wofür haben wir uns eingesetzt?
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Öffnungszeiten des Rathauses
In unseren monatlichen Sprechstunden, jeweils am letzten Freitag des Monats, erreichen uns viele Meinungen und Anfragen unserer Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Themen. Dabei standen zum Beispiel die Öffnungszeiten des Rathauses in der Kritik.
Wir haben in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 01.02.2024 erneut und wiederholt auf die bürgerunfreundlichen Öffnungszeiten hingewiesen. Daraufhin hat sich der Bürgermeister entschlossen, die Öffnungszeiten des Rathauses zu optimieren. Personalausweise und Reisepässe können nun auch persönlich beantragt werden, ohne einen Termin online buchen zu müssen!
Barrierefreie Gestaltung der Homepage der Gemeinde
Im März 2023 beantragten wir darüber hinaus, dass die Homepage der Gemeindeverwaltung barrierefrei gestaltet und die Aufgabenbereiche und Telefonnummern der Mitarbeitenden der Verwaltung in einem Organigramm übersichtlich und verständlich dargestellt werden. Somit hätten die Einwohner unserer Gemeinde einen leichteren und direkten Zugang zu den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen. Diese müssen für die Bürgerschaft direkt ansprechbar sein. Daraufhin wurde zwar ein Organigramm auf der Homepage der Gemeinde eingestellt, leider ist die Seitennavigation schwierig gestaltet und alles andere als barrierefrei. Dies ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Menschen mit Behinderungen eine große Hürde. Traurig, dass wir im Jahr 2024 in Augustdorf immer noch über solche Selbstverständlichkeiten sprechen müssen.
Maßnahmen gegen Vandalismus auf dem Gelände „Schlingsbruch“
In den Sommermonaten der vergangenen Jahre wurde der Grillplatz häufig vermüllt und Sachbeschädigungen waren auf dem Platz sowie im Umfeld zu beobachten. Dadurch sind erhebliche Instandsetzungskosten zu Lasten des Gemeindehaushaltes entstanden. Bereits im September 2021 beantragten wir, eine Videoüberwachungsanlage auf dem Schlingsbruch zu installieren. Anlieger und auch der FC Augustdorf begrüßten diese Maßnahme. Bürgermeister Thomas Katzer äußerte sich des Öfteren, dass er für den Schutz von Gemeindeeigentum und zur Verhütung von Vandalismus für die Installation der Videoüberwachungsanlage sei. Der Bürgermeister war so von der Notwendigkeit der Anlage überzeugt, dass er unseren Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller zu einer Begehung des Schlingsbruchs einlud. Im Rahmen dieses Ortstermins sollte bereits ein Mast zur Installation der Videoüberwachungsanlage festgelegt werden. Dennoch wurde durch die Verwaltung keine Beschlussvorlage zur Installation der Anlage eingebracht. Erst als wir einen Antrag stellten, nun endlich abschließend über die Installation der Videoanlage im Gemeinderat zu entscheiden, wurde eine Vorlage dazu erarbeitet.
Die Mehrheit des Gemeinderates und auch der Bürgermeister lehnten jedoch die Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Schlingsbruch ab.
Als Demokraten akzeptieren wir grundsätzlich alle Beschlüsse, die durch politische Mehrheiten zustande kommen. Grundsätzlich kann man zu einer Videoüberwachung stehen, wie man möchte. Der Antrag wurde von unserer Fraktion vor über zwei Jahren gestellt. Somit hatten alle anderen Fraktionen und auch der Bürgermeister Zeit und Gelegenheit, sich hinreichend zu informieren und sich für oder gegen die Anlage zu entscheiden. In einem Schreiben an das Kommunale Rechenzentrum bezeichnete der Bürgermeister die Einrichtung der Videoüberwachungsanlage als „geeignetes Mittel“. Wir haben hierzu die entsprechenden Akten in der Gemeindeverwaltung eingesehen.
Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass der Bürgermeister über Jahre hinweg für eine Videoüberwachungsanlage plädiert und der Einstellung notwendiger Finanzen in den Haushalt zur Beschaffung der Anlage zustimmt, sich dann aber in der Ratssitzung am 9. November 2023 ohne weitere Erklärungen zu seinem Sinneswandel gegen die Videoüberwachungsanlage entscheidet. Von unserem Bürgermeister haben wir erwartet, dass er sich überparteilich verhält. Wir haben jedoch den Eindruck, dass Herr Bürgermeister Katzer sich in letzter Minute dem Druck seiner Parteigenossen gebeugt hat. Im Übrigen sind es nicht nur wir, die dieses Verhalten kritisieren. Auch viele Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde missbilligen den Wankelmut des Bürgermeisters. Die Sommermonate werden zeigen, ob sich der Vandalismus fortsetzt. Leider halten wir dies für sehr wahrscheinlich. Die Frage, wie insbesondere mit den Kosten umzugehen ist, dürfen dann aber all diejenigen beantworten, die sich gegen eine Videoüberwachungsanlage ausgesprochen haben.
Mehr Sicherheit an der Treppe vom Parkplatz Inselweg zur Kita des DRK
Um ein mögliches Sturzrisiko zu reduzieren, beantragten wir am 26. Oktober 2023 die Installation eines Geländers an dem Treppenaufgang zur KiTa. Bereits kurz nach der Antragstellung wurde die Maßnahme von der Verwaltung umgesetzt! Dieses zeigt beispielhaft, dass unsere Verwaltung schnell und sachgerecht Anträge aus dem politischen Raum zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen kann. Hier hat Herr Wehmeier, der neue Leiter des Fachbereiches „Bau- Planung- und Umwelt, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich tolle Arbeit geleistet!
Erhöhung der Grundsteuer „B“
Im Wesentlichen geht es hierbei um das Stopfen von Finanzlöchern im Gemeindehaushalt. Weder die Gemeindeverwaltung noch die kommunale Politik ist für diese Situation verantwortlich. Aufgabenzuweisungen von der Landes- und Bundesebene an die Kommunen belasten die kommunalen Haushalte. Ein Grundsatz im Staatsrecht sagt aus, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung (Konnexitätsprinzip) jeweils zusammengehören. Die notwendige finanzielle Unterstützung durch Bund und Land bleibt aber aus.
Eine Finanzierung uns zugewiesener Aufgaben auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger kommt für uns jedoch nicht in Frage.
Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer „B“ für das Jahr 2024 konnten wir, bedingt durch eine Pattsituation im Gemeinderat, verhindern!