Nachdem ein Antrag der SPD-Fraktion Augustdorf auf Einrichtung sog. Schulstraßen im zuständigen Fachausschuss abgelehnt wurde, kann sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Mats Uffe Schubert nicht mit dieser demokratisch getroffenen Entscheidung abfinden.
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Herr Mats Uffe Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Bauausschusses, echauffiert sich in seiner Pressemitteilung öffentlich über die Ablehnung seines Antrags. Alle drei Schulleitungen würden eine Schulstraße befürworten. Seiner Meinung nach sei es gefährlich, mit welcher Unwissenheit in der Diskussion argumentiert worden sei. Teile der Politik, wobei er sich besonders auf die DBA und FDP fokussiert, hätten die Hintergründe des Antrags nicht verstanden. Der DBA-Fraktion wirft er sogar vor, sich als “Ordnungshüter und Verkehrspolizei” aufzuspielen.
Die DBA-Fraktion ist über diese Kritik irritiert und weist sie als völlig unbegründet und unsachlich zurück.
Die Einrichtung einer Schulstraße kann nicht auf den Wunsch einzelner Personen bzw. Schulleitungen erfolgen, sondern muss objektiv und individuell für jeden Schulstandort betrachtet werden. Eine Schulstraße ist erst dann ein geeignetes Mittel zur Verkehrsberuhigung bzw. -regelung, wenn eine solche Maßnahme z.B. durch drohende Verkehrsunfälle geboten ist und andere, mildere Mittel bereits ausgeschöpft sind. Bei der Entscheidung muss auch eine Interessenabwägung derjenigen, die von einer Schulstraße tangiert würden, erfolgen.
Die DBA-Fraktion hat nach Kenntnisnahme des SPD-Antrags die Schulstandorte und den Verkehr vor den Schulen betrachtet und kam zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen ausreichen und durchaus dazu dienlich sind, Unfälle zu verhindern.
Zu Verkehrsunfällen ist es bislang an keinem der Schulstandorte gekommen! Im Schlingweg, der zum Teil als Einbahnstraße ausgewiesen ist, befinden sich außer der Grundschule In der Senne zwei Kindertagesstätten (Kitas). Die von der SPD beantragte Einrichtung einer Schulstraße würde es Eltern dort erheblich erschweren, ihre kleinen Kinder in die KiTas zu bringen. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule ist außerdem eine Hol- und Bringzone eingerichtet, damit sie gefahrlos ihre Schule erreichen können. Die Grundschule Auf der Insel befindet sich in einem verkehrsberuhigten Bereich, in welchem der motorisierte Verkehr nachrangig ist und sich Fahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegen dürfen. Die Realschule liegt am Ende einer Sackgasse, die nur von Anliegern, Lehrkräften und Schülern genutzt wird.
In Würdigung dieser Umstände hat u.a. die DBA-Fraktion den Antrag der SPD abgelehnt.
Bemerkenswert in dieser Angelegenheit ist unseres Erachtens, wie sich Herr Schubert, Bürgermeisterkandidat der Augustdorfer SPD für die Kommunalwahl 2025, hier präsentiert!
Zum Wesen einer Demokratie gehört es, dass man den mehrheitlichen Willen akzeptieren muss, auch wenn man selbst eine andere Meinung hat. Für Vorsitzende politischer Gremien gilt dieses umso mehr!