In der Sitzung des Augustdorfer Gemeinderats vom 14.11.2024 wurde u.a. eine Erhöhung der sog. Grundsteuer B mit Wirkung vom 01.01.2025 mehrheitlich beschlossen.
Von dieser Erhöhung sind zunächst ca. 2.700 Eigentümer von Augustdorfer Immobilien in unterschiedlicher Höhe finanziell betroffen. Da die Grundsteuerabgaben jedoch als abrechnungsfähige Nebenkosten auch auf potentiell vorhandene Mieter umgelegt werden können, erhöht sich der Personenkreis der betroffenen Augustdorfer Bürger deutlich.
Die DBA-Fraktion votierte mit all ihren Vertretern gegen diese Steuererhöhung, war jedoch leider der Stimmenmehrheit von SPD, Freien Wählern, CDU und FDP unterlegen.
Wir beabsichtigen nicht, uns vor notwendigen Steuererhöhungen dauerhaft zu verschließen. Aber die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger darf nicht weiter zunehmen!
- Die Lebenshaltungskosten steigen bereits seit längerem in vielen Bereichen, wie zum Beispiel die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel, Krankenkassenbeiträge sowie Gebühren für die Versorgung mit Wasser. Hierauf haben wir leider keinen Einfluss.
- Durch diese Kostensteigerungen müssen immer mehr Familien ihren bisherigen Lebensstandard spürbar einschränken, manche geraten sogar in wirtschaftliche Not.
- Immer neue, durch Bund und Land übertragene Aufgaben belasten unseren Haushalt. Beispielhaft nennen wir da den Anspruch auf einen Platz in der OGS, die Unterbringung von Flüchtlingen und damit verbunden die Schaffung von Unterkünften.
- Die Aufgaben sind finanziell kaum noch zu stemmen. Finanzielle Unterstützungen durch Bund und Land (Konnexitätsprinzip) bleiben aus, wir werden mit den großen Herausforderungen alleine gelassen.
- Wir vertreten die Meinung, dass die Regierung nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Pflicht hat, sich vorrangig für ihre Bürger einzusetzen und für sie zu sorgen. Das Geld zur Erfüllung kommunaler Aufgaben muss von Seiten der Regierung vorrangig an die Gemeinden unserer Republik fließen. Dringende humanitäre Hilfen und eine angemessene Entwicklungshilfe kann und muss Deutschland leisten. Aber millionenschwere Förderungen in anderen Staaten müssen unseres Erachtens reduziert oder eingestellt werden, zum Beispiel: 6 Mio€ für die Sanierung von Wohngebäuden in Ulan Bator, 204 Mio€ für eine klimafreundliche urbane Mobilität in Indien, 30 Mio€ für eine saubere, bezahlbare und sichere Energie in Südostasien usw.
Wir, die Mitglieder DBA-Fraktion, handeln stets zum Wohle aller Augustdorfer Bürger*innen und werden auch künftig alles in unserer Macht Stehende tun, um steuerliche Belastungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Wir schieben keine Verantwortung, wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger!